Für mich gibt es deutliche Leitplanken für politisches Handeln. Aus der Katholischen Soziallehre stammt der Begriff der Subsidiarität. Danach soll die jeweils kleinere Einheit in der Gesellschaft das erledigen und verantworten, was sie zu leisten imstande ist. Leider entspricht in unserem Staat nicht immer das Handeln diesem Grundsatz. Wir versuchen, in Finnentrop jedenfalls diesem Grundsatz im Handeln gegenüber den Orten, den Vereinen und vielen anderen gerecht zu werden.

 

Umgekehrt ist es bei der Windkraft, eigentlich ein Thema, das einer bundeseinheitlichen Regelung bedarf. Windkraftanlagen sind im Außenbereich privilegiert, will man Wildwuchs ausschließen, muss man Vorranggebiete ausweisen. Keine Windkraft geht nicht, man muss der Windkraft substanziell Raum geben, aber inzwischen wird fast ausschließlich durch die Rechtsprechung entschieden.  Politik entscheidet nicht, schwadroniert stattdessen mal über 1.500 m Abstand, mal über 1.000 m, sagt aber nichts über den Bezugspunkt. Wie soll da die Energiewende gelingen?-


Ein weiterer Grundsatz meines Handelns ist die Gerechtigkeit. Damit meine ich keineswegs die formale, sondern die materielle Gerechtigkeit. Ungleiches muss ungleich, Gleiches aber auch gleichbehandelt werden. Vor Entscheidungen muss man immer wieder überprüfen, ob sie wiederholbar sind oder - weil vergleichbare Fälle nicht zu erwarten sind - eben Einzelfallentscheidungen bleiben.