Es gibt ja immer Leitplanken für politisches Handeln. Aus der Katholischen Soziallehre etwa stammt der Begriff der Subsidiarität. Danach soll die jeweils kleinere Einheit in der Gesellschaft das erledigen und verantworten, was sie zu leisten imstande ist. Leider entspricht in unserem Staat nur noch selten das Handeln diesem Grundsatz. Ein Kreis glaubt, er weiß es besser als eine Kommune. Und ein Land gängelt die kommunale Welt am Zügel, der manchmal (Förderprogramme!) durchaus ein goldener zu sein scheint.

Warum eigentlich traut man der örtlichen Gemeinschaft immer weniger zu, zu wissen,  was gut für sie ist. Ein gutes Beispiel ist das Thema Windkraft: als wären die Bedingungen für die Kommunen nicht schon schwierig genug - keine Windkraft geht nicht, man muss der Windkraft substanziell Raum geben - nein, da muss die Bezirksregierung noch einen Teilplan Energie in ihrer Regionalplanung als Entwurf in die Welt setzen, der die örtlichen Entscheidungen noch schwieriger, ja fast unmöglich macht.

Dann wundert man sich über 20.000 Einwendungen, die das Verfahren verzögern und die Kommunen können warten und warten... und die Energiewende und der Klimaschutz sind die Verlierer.

 

Ein weiterer Grundsatz meines Handelns ist die Gerechtigkeit. Damit meine ich keineswegs die formale, sondern die materielle Gerechtigkeit. Ungleiches muss ungleich, Gleiches aber auch gleichbehandelt werden. Vor Entscheidungen muss man immer wieder überprüfen, ob sie wiederholbar sind oder - weil vergleichbare Fälle nicht zu erwarten sind - eben Einzelfallentscheidungen bleiben.